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FPÖ hält Veto des Geschäftsordnungsausschusses zum Teil für "hanebüchen" ...
Opinion
FPÖ â€“ Steiner: „ORF-Zwangssteuer ist abzulehnen – linker Staatsfunk ohne Bildungsauftrag!“Bürger haben mit ORF-Volksbegehren ein deutliches Zeichen gesetzt – ORF-Gehälter und Programmgestaltung sind ein Schlag ins Gesicht der Zwangsbeitragszahler ...
Abgeordnete stimmen mit Mehrheit für Anpassungen an EU-Regelungen bei Schifffahrt und Kraftverkehrsunternehmen ...
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